Ergänzungsantrag zur Tarifbindung eingebracht

02. Juli 2024

Anlösslich des Parteitags der SPD Augsburg am 02.07. brachte die SPD Lechhausen auf Anregung des Genossen Erwin Mayr folgenden Ergänzungsantrag ein:

Ergänzungsantrag zum kommunalpolitischen Leitantrag der SPD Lechhausen

Ergänzungspunkt: Wirtschaft - Öffentliches Eintreten für Tarifverträge und -bindung

Begründung:

Tarifverträge und Tarifbindung sind wesentliche Elemente eines gerechten und fairen Arbeitsmarktes. Sie sichern faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und tragen zur Stabilität der regionalen Wirtschaft bei. Angesichts der aktuellen Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt ist es umso wichtiger, dass sich die SPD Augsburg im Schulterschluss mit den Gewerkschaften aktiv und öffentlich für die Förderung der Tarifbindung positioniert und Austritte aus dem Tarif, wie etwa bei der Firma Dierig geschehen, öffentlichkeitswirksam verurteilt.

Dementsprechend soll im kommunalpolitischen Leitantrag soll unter dem Punkt "Wirtschaft" folgender Unterpunkt ergänzt werden:

Öffentliches Eintreten für die Tarifbindung:

Die SPD Augsburg setzt sich im Schulterschluss mit den Gewerkschaften aktiv für den Abschluss und die Einhaltung von Tarifverträgen ein. Dies beinhaltet die Unterstützung von Unternehmen, die tarifgebunden sind, sowie die Förderung von Initiativen zur Tarifbindung in der Region. Tritt ein Unternehmen aus dem Tarif aus, ist dies aktiv und öffentlichkeitswirksam anzuprangern. Die Stadt Augsburg verpflichtet sich, Aufträge nur noch an Traifgebundene Unternehmen zu vergeben.

Zielsetzung:

Durch die Aufnahme dieses Ergänzungspunkts in den kommunalpolitischen Leitantrag soll ein klares Signal gesetzt werden, dass die SPD Augsburg sich aktiv für faire Arbeitsbedingungen und eine starke regionale Wirtschaft einsetzt. Die Förderung von Tarifverträgen und Tarifbindung trägt maßgeblich zur sozialen Gerechtigkeit und zur wirtschaftlichen Stabilität in der Region bei.

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